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AGB Stefla-Web GbR

§1 Informationen und Widerruf nach Fernabsatzgesetz

1. Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) mit der Stefla-Web GbR.
Der Vertrag kommt mit der Annahmeerklärung von Stefla-Web oder der Inanspruchnahme der Leistung durch den Kunden zustande und wird für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit geschlossen.
Anfragen und Beanstandungen  bitte an die Stefla-Web GbR, vertreten durch die Geschäftsführer Lars Tolkmitt, Stefanie Wnuk, Kleine Düwelstraße 15, 30171 Hannover.

2. Der Vertrag kann vom Endverbraucher ab Zugang der Annahmeerklärung  innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen durch entsprechende Mitteilung in Textform (z.B. per Brief, Fax) an Stefla-Web widerrufen werden. Wenn Stefla-Web nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt (z.B. Einleitung einer Domainregistrierung oder Installation von Software etc.) oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt (z.B. einen E-Mail Account einrichtet, Daten sendet oder Daten auf dem Webspace lagert etc.), erlischt  das Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch, wenn der Auftraggeber der Ausführung der Dienstleistung durch Stefla-Web vor Ende der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt oder der Auftraggeber diese selbst veranlasst hat.

Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei einer Domain (laut §312 b Absatz 3 Nr. 6 besteht beim Kauf einer Domain kein Rückgabe / Widerrufsrecht). Dies bedeutet, dass ein zweiwöchiges Rückgabe- oder Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Jeder Kauf von einer Domain ist somit unmittelbar bindend (siehe auch §1 Abs. 3 Nr. 6 FernAbsG).

§2 Geltungsbereich, Änderung der Bedingungen

1.  Die Stefla-Web GbR, Kleine Düwelstraße 15, D-30171 Hannover,  (nachfolgend Provider genannt) erbringt ihre Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt), auch wenn sie nicht noch mal explizit vereinbart werden.

2. Abweichungen von diesen AGB werden nicht anerkannt, es sei denn, der Provider bestätigt diese ausdrücklich und zwar in  schriftlicher Form.

3. Der Provider ist jederzeit berechtigt, seine AGB zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Der Provider weist seine Kunden schriftlich oder via E-Mail bei Beginn der Frist besonders darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen 6 Wochen widerspricht.

§3 Leistungspflichten des Providers

1. Der Provider gewährleistet je nach Webosting-Paket (SLA) eine Erreichbarkeit seiner Server von bis zu 99,9 % im Jahresmittel. Er weist darauf hin, dass die von ihm erbrachten Dienste eingeschränkt und/oder beeinträchtigt sein können aus Gründen, die außerhalb des Einflussbereiches des Providers liegen, wie z.B.  bei höherer Gewalt sowie bei sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen (z.B. Streik, Energieausfall, Unruhen, behördliche Maßnahmen, etc.); in diesen Fällen ist der Provider von seiner Leistungspflicht befreit.  Zum Zwecke von Wartungs- und Optimierungsmaßnahmen kann der Provider die dem Kunden zur Verfügung gestellten Leistungen kurzzeitig einstellen oder beschränken. Grundsätzlich werden, sofern möglich, nutzungsschwache Zeiten, die nach Möglichkeit angekündigt werden, für diese Arbeiten gewählt.

2. Soweit der Provider kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde keinen Erfüllungsanspruch auf ihre Erbringung. Der Provider ist berechtigt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 24 Stunden einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informiert der Provider den Kunden unverzüglich.

3. Soweit nicht ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart, gewährt der Provider dem Kunden keine kostenlose technische Unterstützung (Support). Der Support wird geleistet  werktags via E-Mail und Telefon innerhalb der normalen Bürozeiten. Für Kunden des Kunden leistet der Provider keinen direkten Support, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.

4. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf der Provider die von ihm zu erbringenden  Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.

§4 Internetdomains

1. Sofern der Kunde über den Provider eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zu Stande, der Provider wird nur als Vertreter des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.
Die vorstehend genannte Regelung gilt auch für die Registrierungsgebühren anderer Vergabestellen, sofern der Provider nicht bei Vertragsabschluss auf eine andere Regelung hinweist.
 
2.  Der Provider hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt (delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain des Providers vergebenen Subdomains.
 
3.  Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Der Provider ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens € 8000,00 - in Worten achttausend Euro) stellt.
 
4.  Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei.

§5 Internet-Präsenzen (Webhosting-Pakete)

1. Der Kunde ist für den Inhalt seiner Internet-Seiten selbst verantwortlich. Er darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Ein Verstoß in diesem Sinne liegt insbesondere dann nahe, wenn die Seiten politisch extremistische, jugendgefährdende Informationen und Angebote beinhalten oder einen Aufruf von Seiten mit erotischem  Inhalt ermöglichen, ohne die Maßnahmen des jeweils geltenden Jugendmedienschutz-Staatsvertrages zu beachten, der den Zugriff von Minderjährigen auf solche Seiten verwehrt.


2. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5.100 (in Worten: fünftausendeinhundert Euro). Der Provider ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen zudem berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.

§6 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde stellt in angemessenen Zeitintervallen Sicherungskopien  von seiner Internet-Präsenz her, die er auf Datenträgern sichert, die physikalisch nicht beim Provider liegen, um bei einem Systemausfall eine schnelle und kostengünstige  Wiederherstellung der Internet-Präsenz zu gewährleisten.

2. Der Kunde versichert gegenüber dem Provider, dass die von ihm übermittelten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich dazu, den Provider über eventuell auftretende Änderungen seiner Daten unverzüglich zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Providers binnen 14 Tagen ab Zugang, die aktuellen Daten zu bestätigen. Diese Verpflichtung gilt insbesondere  für den Namen des Kunden, seine postalische Anschrift, seine E-Mail-Adresse,  sowie Telefon- und Telefaxnummer(n).

3. Der Kunde hat in regelmäßigen Abständen die in seine POP3-E-Mail-Postfächer eingehenden Nachrichten abzurufen, außerdem behält der Provider sich das Recht vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Der Provider behält sich weiter das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
 
4. Der Kunde verpflichtet sich, die vom Provider zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. (Im Verdachtsfall hat der Kunde die Möglichkeit, ein neues Kennwort anzufordern, das dann per Fax übermittelt wird). Sollten durch Verschulden des Kunden Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter Leistungen beim Provider nutzen oder bestellen, haftet der Kunde gegenüber dem Provider auf Schadenersatz.


5. Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Präsenz  so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. insbesondere durch CGI- und PHP-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Der Provider kann Internet-Präsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat. Bei einem Ausschluss wird der Provider den Kunden unverzüglich davon in Kenntnis setzen. Dies gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (dedicated bzw. co-located Server).

Insbesondere nicht erlaubt sind bei Shared Servern

 

  • Download-Seiten, Betreiben eines Downloadservers
  • Nutzung des Hosting-Accounts als Spiele-Server
  • Versand von Massen-Mails
  • Installation und Verwendung von Software und Scripten, die den Webserver extrem beanspruchen (z.B. Chat, Pagerankservice, Bot-Scripte, Software für Freeservices wie Counter-, Freemail-, Gästebuchservice, Programme für Bannertausch-, Toplistsysteme, Mail- oder Newsletterdienste)*
  • Seiten mit Inhalten, die Dritte in Ihrer Ehre verletzen, andere Personen oder Personengruppen verunglimpfen oder beleidigen
  • pornographische Inhalte jeglicher Art (FSK18)
  • Untervermietung des Webspace (sofern es sich nicht um einen Reseller-Account handelt)



* Das Verbot richtet sich gegen das Betreiben eines solchen Dienstes. Jeder Kunde darf natürlich ein Gästebuch, Forum, Counter oder auch Newsletter installieren, zum Zwecke des Informationsaustausches auf seiner Homepage bzw. seiner Domain. Es ist nur das Einbinden eines Chats (z.B. IRC-Chat) in die Homepage erlaubt, aber kein Chat, der auf dem Server des Providers installiert oder abgelegt wird, außer es wurde eine Sonderregelung zwischen Provider und Kunde geschlossen.

Im Falle eines Verstoßes gegen die Richtlinien, behält der Provider sich die Kündigung des Vertrages vor, wenn der Kunde nicht zur Beseitigung des Verstoßes bereit ist oder zum wiederholten Mal einen Verstoß begeht. Gezahlte Beträge werden nicht rückerstattet.

6. Übersteigt das mit dem Kunden vereinbarte Datentransfervolumen (Traffic) innerhalb eines Monats die Höchstmenge, wird der Provider den Kunden hierüber informieren. Der Provider kann  dem Kunden das Mehr an Leistung gemäß der aktuellen Preisliste in Rechnung stellen.

7. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Provider gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:  

 

  • unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking)
  • Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (Spam/Mail-Bombing)
  • Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning)
  • Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung)
  • das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren.


Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Provider zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

§7 Abnahme, Eigentumsvorbehalt

1. Wenn beide Vertragsparteien keine förmliche Abnahme verlangen, oder wenn der von einer Partei geforderte Abnahmetermin durch vom Kunden zu vertretende Umstände  nicht zustande kommt, gilt die vertraglich vereinbarte Leistung vom Provider mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.


2. Die gesamte vom Provider gelieferte Ware und  Leistung bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Providers. Bei Zahlungsverzug durch den Kunden kann der Provider unbeschadet sonstiger Rechte die gelieferte Ware und Leistung zur Sicherung seiner Rechte zurücknehmen. Der Provider wird dies dem Kunden ankündigen und ihm eine angemessene Nachfrist setzen. Bei fortbestehendem Zahlungsverzug auch nach Verstreichen der erteilten Nachfrist behält sich der Auftragnehmer vor, seine Dienstleistung bis zur vollständigen Zahlung der offenen Forderung einzustellen.



§8 Kündigung und ihre Folgen

1. Die Fristen für die ordentliche Kündigung beider Parteien ergeben sich aus dem jeweils vom Provider erstellten Angebot.
Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit, bei Nichteinhaltung dieser Frist verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um eine weitere Vertragslaufzeit.
 
2. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Provider insbesondere vor, wenn der Kunde

  • mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten, bzw. 30 Tagen in Verzug gerät
  • schuldhaft gegen eine der in den §§  5 und 6 geregelten Pflichten verstößt, der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Internet-Präsenz nicht so umgestaltet, dass sie den in §6 aufgestellten Vorgaben genügt.


3. Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens zum Kündigungstermin in die Pflege eines anderen Providers gestellt hat, ist der Provider berechtigt, die Domain im Namen des Kunden freizugeben oder die Domain nach DENIC-Direktpreisliste künftig abzurechnen.
 
4. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform als Postschreiben oder als Telefax.

5. Wird vorzeitig vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt, ist für den verbleibenden Zeitraum ein Nutzungsentgelt zu zahlen, welches wie folgt festgelegt ist:

 

  • für das Angebot "kompletter Internetauftritt" ist die vollständige Summe der restlichen Monatsmieten zu zahlen
  • für Webhosting, Server-Miete, "Software-Plus" werden Gebühren in Höhe von 80% der verbleibenden monatlichen Zahlungen erhoben
  • Domain-Pakete, Web-Visitenkarten sind für die gesamte Vertragslaufzeit bezahlt und laufen somit ohne weitere Kosten aus.

§9 Preise und Zahlung

1. Die im Auftrag vereinbarten Entgelte werden entsprechend der vertraglichen Vereinbarung bezüglich der Abbuchungsintervalle und der Zahlungsart entrichtet. Sollten dem Auftragnehmer durch die Zahlungsverweigerung des kontoführenden Instituts Kosten entstehen, weil das Konto des Kunden  keine Deckung aufweist,  wird der Kunde diese auf Anforderung unverzüglich erstatten.

2. Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er - sofern er Unternehmer ist - vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 8% jährlich  über dem Basiszinssatz. Sofern der Kunde Verbraucher ist, schuldet er im Falle des Verzugs Zinsen in Höhe von 5 % jährlich über dem Basiszinssatz.
Sollte sich der Kunde länger als 30 Tage mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, ist der Provider zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.

3. Der Provider ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Sofern die Preissteigerung deutlich über dem Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten liegt, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Preise zu. Übt der Kunde das Kündigungsrecht nicht aus, wird der Vertrag mit den neuen Konditionen fortgesetzt.
 
4. Der Provider ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
 
5. Gegen Forderungen vom Provider kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.

6. Wird vorzeitig vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt, ist für den verbleibenden Zeitraum ein Nutzungsentgelt zu zahlen, welches wie folgt festgelegt ist:

 

 

  • für das Angebot "kompletter Internetauftritt" ist die vollständige Summe der restlichen Monatsmieten zu zahlen
  • für Webhosting, Server-Miete, "Software-Plus" werden Gebühren in Höhe von 80% der verbleibenden monatlichen Zahlungen erhoben
  • Domain-Pakete, Web-Visitenkarten sind für die gesamte Vertragslaufzeit bezahlt und laufen somit ohne weitere Kosten aus.


7. Bei fortbestehendem Zahlungsverzug auch nach Verstreichen der erteilten Zahlungsfrist in der Zahlungserinnerung behält sich der Auftragnehmer vor, seine Dienstleistung bis zur vollständigen Zahlung der offenen Forderung einzustellen.

§10 Rechte Dritter

1. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn vom Provider erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Provider behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Anbieter wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn der Provider von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.

2. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, hat der Provider die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar zu  machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei.

§11 Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen

1. Soweit der Provider für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Internet-Präsenzen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

2. Sofern der Provider dem Kunden Software zur Verfügung stellt (z.B. Betriebssysteme, Shop-Software), überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches Recht für die Dauer der Vertragslaufzeit. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.

3. Sobald das Nutzungsrecht des Kunden endet (z.B. durch Beendigung des Vertrags), hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an den Provider zurückzugeben. Der Kunde löscht die Software in jeder Form von seinen oder angemieteten Rechnern, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.

§12 Gewährleistung

1. Der Provider ist berechtigt, technische Anlagen und/oder Teile davon auszutauschen bzw. technische Änderungen vorzunehmen. Ausgetauschte Gegenstände gehen in das Eigentum des Providers über.
 
2. Der Kunde hat gemietete oder gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferung zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Bereitstellung oder Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel sind darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren. Der Kunde ist verpflichtet, vor Anzeige des Mangels zunächst eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch oder anderweitig vom Provider dafür zur Verfügung gestellten Dokumentationen durchzuführen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens eine Woche. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann und versäumt er die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, gilt die Ware in Ansehung dieser Mängel als genehmigt.
 
3. Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, liefert der Provider kostenlos Ersatz. Der Provider ist berechtigt, nach seiner Wahl statt der Lieferung von Ersatzware Mängel nachzubessern. Der Provider ist verpflichtet, sein Wahlrecht spätestens 10 Tage nach Zugang der Mängelanzeige bei dem Provider auszuüben. Andernfalls geht das Wahlrecht auf den Kunden über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandelung) des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen.
 
4. Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programm-/Entwicklungsstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen.
 
5. Bei der Beseitigung von möglichen Mängeln hat der Kunde den Provider nach Kräften zu unterstützen, Daten und Datenträger sind zu schützen, gegebenenfalls zu entfernen, und zwar bevor die Fehlerbeseitigung  oder ein Maschinentausch vorgenommen wird.

6. Hinweis des Providers: nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich, dass Hard- und Software in allen Anwendungsbereichen fehlerfrei arbeiten, bzw. gegen Manipulationen Dritter geschützt werden können. Der Provider garantiert nicht, dass von ihm eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügen, für bestimmte Anwendungen geeignet, ferner, dass diese absturz-, fehler- und virusfrei sind. Der Provider gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass von ihm eingesetzte oder bereit gestellte Hard- und Software zum Zeitpunkt der Überlassung funktioniert, wenn normale Betriebsbedingungen herrschen und entsprechende Instandhaltung durch den Kunden  gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers garantiert ist.

§13 Haftungsbeschränkung

1. Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, die durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internet auftreten, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen, haftet dieser nicht.

2. Der Provider haftet bei Vorsatz für Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Ebenso haftet der Provider nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
 
3. Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Provider nach den gesetzlichen Vorschriften, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. (2) TKV niedergelegten Höchstsätze.
 
4. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Provider nur, wenn er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesen Fällen haftet der Provider lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. (2) TKV niedergelegten Höchstsätze.
 
5. Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Providers.

6. Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust, haftet der Anbieter ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.

 

§14 Datenschutz

1.  Der Provider weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen, von ihm während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit diese zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung einverstanden.

2. Der Provider verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Ohne Einverständnis des Kunden wird der Provider weder  diese Daten noch Inhalte privater Nachrichten des Kunden an Dritte weitergeben. Ausgenommen davon ist der Fall, dass der Provider gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zugänglich zu machen oder soweit international anerkannte technische Normen dieses vorsehen. Der Kunde hat in diesen Fällen ein Widerspruchsrecht.

3. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Datenschutz in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass auch andere Teilnehmer im Internet unter Umständen technisch in der Lage sind, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Der Kunde verpflichtet sich, für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten  selbst zu sorgen.

§15 Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsverstöße

Der Kunde ersetzt dem Provider alle Schäden, die aus der Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen - soweit er diese zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Der Provider informiert den Kunden unverzüglich, wenn er selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen. Dem Kunden wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

§16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Es sind ausschließlich die für den Sitz des Providers zuständigen Gerichte zuständig, sofern der Kunde Vollkaufmann ist.

§17 Schlussbestimmungen

1. Alle Erklärungen des Providers können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
 
2. Übernimmt eine andere Gesellschaft die Tätigkeit des Providers und bietet diese Gesellschaft dem Kunden einen Vertrag an, der einem mit dem Provider geschlossenen Vertrag entspricht, so kann der Provider den bestehenden Vertrag fristlos kündigen.

3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

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